Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 61 Nr. 1; VwVfG § ... 46, § 75 Abs. 1a; UmwRG § 4 Abs. 1a Satz 1; UVPG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1a Nr. 5; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 10 Abs. 6 Satz 5; BImSchG § 3 Abs. 1, § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; FStrG § 1 Abs. 4
  Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Ausübungsbefugnis; Beschlusskompetenz; Beteiligungsfähigkeit; Einfamilienhaus; Fahrstreifen; Galerie; Gemeinschaftseigentum; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Grobanalyse; Individualanspruch; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutz; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 61 Nr 1 VwGO, § 46 VwVfG, § 75 Abs 1a VwVfG, § 4 Abs 1a S 1 UmwRG, § 6 Abs 1 S 1 UVPG
  6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

• rewis.io

  6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wohnungseigentümergemeinschaft; Beteiligungsfähigkeit; Prozessführungsbefugnis; gemeinschaftsbezogene Rechte; Ausübungsbefugnis; Gemeinschaftseigentum; Individualanspruch; Rechtsausübung; Beschlusskompetenz; Vergemeinschaftung; Sondereigentum; Lärmschutz; ...

• rechtsportal.de

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Standstreifen ertüchtigt: Straße um Fahrstreifen erweitert!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aktiver Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

Papierfundstellen

• BVerwGE 165, 192
• NVwZ 2019, 1597
• NZM 2019, 826

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  So wird bei einer stark verdichteten Bebauung eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 …und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 64).

  Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103).

• BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02

  Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des damit erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen vertretbar erscheint (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 103).

  Es kann offen bleiben, ob dies zutrifft und auch dann gilt, wenn es bei der Erarbeitung des Lärmschutzkonzepts auf die Darstellung von schrittweisen Abschlägen vom Konzept eines Vollschutzes und dabei auf eine genauere Abschätzung der mit einer bestimmten Maßnahme noch zusätzlich zu schützenden Wohnungen ankommt (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 - 9 A 69.02 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 39 S. 101 f.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Eine Grobprüfung ist ausreichend, soweit sich bereits auf deren Grundlage die Vorzugswürdigkeit eines bestimmten Konzepts abzeichnet (Urteile vom 3. März 2004 - 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 110 und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 31).

  Zwar muss die genaue Zahl der lärmbetroffenen Personen in der Nachbarschaft nicht ermittelt werden; vielmehr ist die Anzahl der Wohneinheiten ein hinreichender sowie verlässlich feststellbarer und deshalb funktional geeigneter Maßstab für die Bemessung des Nutzens des aktiven Lärmschutzes (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 28).

 
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urteile vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 32 ff.).

  So wird bei einer stark verdichteten Bebauung eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (BVerwG, Urteile vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 64).

• BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

  Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Die Führung einer Straße in einem Tunnel kann eine aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 BImSchG darstellen, wenn der Überdeckelung neben dem Lärmschutz keine weitere Funktion zukommt und die konkreten Vorhabenziele davon unberührt bleiben (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275).

  Der Beklagte geht dabei davon aus, dass eine solche Maßnahme die konkreten Vorhabenziele unberührt lässt und ordnet sie deshalb zutreffend dem Lärmschutzkonzept zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275 …und vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 Rn. 20;… ferner etwa Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 41 BImSchG Rn. C 27).

• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Die Planfeststellungsbehörde hat sich am Vorrang des aktiven Schallschutzes vor Maßnahmen passiven Schallschutzes zu orientieren und im Rahmen ihrer Prüfung eine hinreichend differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 2004 - 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 109 f. sowie vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 56 S. 52).

  Eine Grobprüfung ist ausreichend, soweit sich bereits auf deren Grundlage die Vorzugswürdigkeit eines bestimmten Konzepts abzeichnet (Urteile vom 3. März 2004 - 9 A 15.03 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40 S. 110 …und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 31).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Wird ein Mehrheitsbeschluss gefasst, wonach bestimmte gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer, für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht, im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands begründet (BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14 - ZMR 2015, 947 Rn. 5).

  Ein anderer Sinngehalt kann ihm jedoch nicht beigemessen werden, weil eine Kompetenz der Eigentümer nur für die Vergemeinschaftung der Individualansprüche besteht und die Wohnungseigentümer im Zweifel einen wirksamen Beschluss fassen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14 - ZMR 2015, 947 Rn. 5).

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Der Beklagte geht dabei davon aus, dass eine solche Maßnahme die konkreten Vorhabenziele unberührt lässt und ordnet sie deshalb zutreffend dem Lärmschutzkonzept zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275 und vom 17. November 2016 - 3 C 5.15 - BVerwGE 156, 306 Rn. 20;… ferner etwa Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, § 41 BImSchG Rn. C 27).
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Bei diesem auf Verbesserung des Lärmschutzes für das gemeinschaftliche Grundstück gerichteten Begehren handelt es sich auch um keine Angelegenheit, die ausschließlich das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer betrifft und deshalb nicht Gegenstand einer Vergemeinschaftung sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14 - BGHZ 203, 327 Rn. 19).
• BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

  Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Vielmehr ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann prozessführungsbefugt, wenn ihr die Ausübung dieser Rechte von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss übertragen worden ist (…"gekorene" Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15 - ZMR 2016, 382 Rn. 17 und vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17 - ZfIR 2019, 203 Rn. 6 zu Ansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506 zu subjektiv-öffentlichen Rechten im Baunachbarstreit).
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …
• BVerwG, 08.02.2011 - 8 B 99.10

  Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung der Beschwerde innerhalb …

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  2.2.1.1 Die Klägerin ist beteiligtenfähig gem. § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG (eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 des zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften [Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG] vom 16.10.2020, BGBl I S. 2187; vgl. zur Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schon nach § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG a.F. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 12).

  Denn diese Übertragung wäre noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich gewesen (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 14).

  Vorliegend geht das Vorbringen der Klägerin jedenfalls auch dahin, dass es durch den Betrieb der Beigeladenen, dessen Grundlage die streitgegenständlichen Erlaubnisse (z.T. gewesen) sind, zu Beeinträchtigungen auch des gemeinschaftlichen Eigentums - etwa durch Lärm - kommt bzw. gekommen ist (…vgl. zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft bei vorhabenbedingten Beeinträchtigungen [auch] des gemeinschaftlichen Eigentums OVG Hamburg, U.v. 12.5.2021 - 1 Bf 492/19 - juris Rn. 47 a.E.;… Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 94 a.E.; zur früheren Rechtslage BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …

  Diese Rechtsauffassung wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon zur früheren Rechtslage vertreten (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 - juris, und Beschl. v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris m.w.N.); die entgegenstehende Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum lediglich um eine "gekorene" Ausübungsbefugnis handele (BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 9 A 24/18 - BVerwGE 165, 192;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506), ist durch die Gesetzesänderung obsolet geworden (…Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 90, 99, 114 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Dieses Erfordernis muss im gerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt werden (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 9 A 24.18 -, Rn. 13 f., juris zum Planfeststellungsrecht).

 
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  2.1.1 Die Klägerin ist beteiligtenfähig gem. § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG (eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 des zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften [Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG] vom 16.10.2020, BGBl I S. 2187; vgl. zur Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schon nach § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG a.F. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 12).

  Denn diese Übertragung wäre noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich gewesen (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 14).

  Vorliegend geht das Vorbringen der Klägerin jedenfalls auch dahin, dass es durch den Betrieb der Beigeladenen, dessen Grundlage (zunächst) die streitgegenständliche Erlaubnis gewesen ist, zu Beeinträchtigungen auch des gemeinschaftlichen Eigentums - etwa durch Lärm - gekommen ist (…vgl. zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft bei vorhabenbedingten Beeinträchtigungen [auch] des gemeinschaftlichen Eigentums OVG Hamburg, U.v. 12.5.2021 - 1 Bf 492/19 - juris Rn. 47 a.E.;… Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 94 a.E.; zur früheren Rechtslage BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  2.1.1 Die Klägerin ist beteiligtenfähig gem. § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG (eingefügt durch Art. 1 Nr. 10 des am 1.12.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften [Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG] vom 16.10.2020, BGBl I S. 2187; vgl. zur Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schon nach § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG a.F. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 12).

  Denn diese Übertragung wäre noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich gewesen (vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 14).

  Vorliegend geht das Vorbringen der Klägerin jedenfalls auch dahin, dass es durch den Betrieb des Beigeladenen, dessen Grundlage u.a. die streitgegenständlichen Bescheide gewesen sind, zu Beeinträchtigungen auch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Immissionen gekommen ist (…vgl. zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft bei vorhabenbedingten Beeinträchtigungen [auch] des gemeinschaftlichen Eigentums OVG Hamburg, U.v. 12.5.2021 - 1 Bf 492/19 - juris Rn. 47 a.E.;… Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 94 a.E.; zur früheren Rechtslage BVerwG, U.v. 10.4.2019 - 9 A 24.18 - BVerwGE 165, 192 - juris Rn. 16).

• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …

  Demgegenüber können Wohnungseigentümer i.S.v. § 1 Abs. 2 WEG nach neuer Rechtslage (…vgl. zur früheren Rechtslage: BGH, Urt. v. 26.10.2018, V ZR 328/17, NJW 2019, 1216, juris Rn. 6;… Urt. v. 25.10.2019, V ZR 271/18, NZM 2020, 107, juris Rn. 6; s. auch BVerwG, Urt. v. 10.4.2019, 9 A 24.18, BVerwGE 165, 192, juris Rn. 13 [zu Abwehrrechten gegen einen Planfeststellungsbeschluss]) Abwehransprüche wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums von vornherein nicht geltend machen.
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …

  Dieses Erfordernis kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt werden (…vgl. Senatsurteil vom 13.7.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl. 2017, 1506, juris Rn. 41; BVerwG, Urteil vom 10.4.2019 - 9 A 24.18 - NVwZ 2019, 1597, juris Rn. 13 f.).
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

  Der Wortlaut des § 9a Abs. 2 WEG ist insoweit zwar nicht eindeutig; der Gesetzesbegründung dürfte sich indes entnehmen lassen, dass es sich auch um eine ausschließliche Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft handeln soll, die die individuelle Ausübung von mit dem Gemeinschaftseigentum in Zusammenhang stehenden Rechten durch die einzelnen Wohnungseigentümer im Grundsatz ausschließen dürfte (…BGH, Urt. v. 13.10.2017, V ZR 45/17, NJW-RR 2018, 333 Rn. 6;… Hügel/Elzer, a.a.O., Rn. 111;… Lafontaine, a.a.O., Rn. 199;… Burgmair, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2021, § 9a WEG Rn. 31 f., jeweils m.w.N.;… s. auch Müller, in: BeckOK WEG, 44. Edition, Stand: 2.4.2021, § 9a Rn. 107 ff.;… vgl. zu dieser auch während der Geltung von § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a.F. vertretenen Auffassung BGH, Urt. v. 15.1.2010, V ZR 80/09;… Urt. v. 12.4.2007, VII ZR 236/05; Beschluss vom 27.8.2014, VII ZB 8/14; VGH München, Beschluss vom 27.7.2017, 1 CS 17.918; Beschluss vom 24.7.2014, 15 CS 14.949; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2012, OVG 2 N 111.10;… OVG Münster, Urt. v. 6.7.2012, 2 D 27/11.NE; vgl. zur früheren Rechtslage ergänzend BVerwG, Urt. v. 10.4.2019, 9 A 24.18).

  Nach der für zutreffend erachteten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu der damals anwendbaren Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a.F. ließ nämlich "der Umstand, dass die einzelnen Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschränkungen durch die Rechte des Verwalters und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unterliegen, ihre Befugnis unberührt, baurechtliche Nachbaransprüche gerichtlich geltend zu machen" (BVerwG, Beschluss vom 10.4.2019, 9 A 24.18; Beschluss vom 20.8.1992, 4 B 92.92).

• BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

  Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …

  Verfahrensfehler bei einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung führen grundsätzlich nur zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; einen Anspruch auf Entscheidung über weitergehende Schutzmaßnahmen tragen sie nicht (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 9 A 24.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U9A24.18.0] - NVwZ 2019, 1597 Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 9 A 24.18 -, juris, m. w. N.; Milcher in Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl., § 10 Rn. 46 ff.
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19

  Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
• BVerwG, 01.09.2022 - 7 A 7.21

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